Allgemeine Verkaufs– und Lieferbedingungen der Firma Christoph Schwab, Technischer Handel 

I. Gel­tung der Bedin­gun­gen

1. Die Liefer­un­gen, Leis­tun­gen und Ange­bote der Fir­ma Schwab, erfol­gen auss­chließlich auf­grund dieser Geschäfts­be­din­gun­gen. Diese gel­ten auch für alle kün­fti­gen Geschäfts­beziehun­gen, auch wenn sie nicht nochmals aus­drück­lich vere­in­bart wer­den.
2. Gegenbestä­ti­gun­gen des Bestellers unter Hin­weis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs­be­din­gun­gen wer­den hier­mit aus­drück­lich wider­sprochen, unab­hängig davon, zu welchem Zeit­punkt und in welch­er Form der Besteller der Fa. Schwab seine Einkaufs­be­din­gun­gen zur Ken­nt­nis gebracht hat. Es gel­ten auss­chließlich die Lieferbe­din­gun­gen der Fa. Schwab als vere­in­bart. Nebenabre­den sind nur wirk­sam, wenn die Fa. Schwab sie schriftlich bestätigt.

II. Ange­bot und Ver­tragsab­schluss

1. Die Ange­bote der  Fa. Schwab sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gel­ten, wenn andere Abmachun­gen nicht schriftlich von der Fa. Schwab bestätigt wur­den, ab Lager bzw. ab Werk zuzüglich geset­zlich­er Mehrw­ert­s­teuer.
2. Abschlüsse und Vere­in­barun­gen, sowie durch unsere Vertreter ver­mit­telte Geschäfte, wer­den erst durch unsere schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung verbindlich.
3. In den Preisen sind die Kosten für die Ver­pack­ung nicht enthal­ten. Diese wird geson­dert ver­rech­net und kann nicht zurückgenom­men wer­den.
4. Die Preise gel­ten ab Werk zuzüglich der jew­eils gel­tenden Mehrw­ert­s­teuer.
5. Die Fa. Schwab ist berechtigt Preisän­derun­gen vorzunehmen, wenn zwis­chen Abschluss und Liefer­ung Preis­er­höhun­gen durch Rohstoff‑, Lohn‑, Energie- und son­stige Auf­preise ein­treten.

III. Liefer­un­gen und Leis­tun­gen

1. Liefer­t­er­mine- oder Fris­ten sind nur verbindlich, wenn sie von der Fa. Schwab schriftlich bestätigt wur­den. Erfol­gt die Liefer­ung nicht inner­halb ein­er vere­in­barten Frist, ist der Besteller zum Rück­tritt nur berechtigt, nach­dem eine von ihm schriftlich geset­zte, angemessene Nach­frist nicht einge­hal­ten wor­den ist.
2. Die Liefer­frist gilt als einge­hal­ten, wenn die betrieb­s­bere­ite Sendung inner­halb der vere­in­barten Liefer- oder Leis­tungs­frist zum Ver­sand gebracht, zur Abhol­ung bere­it­gestellt oder abge­holt wor­den ist. Falls die Abliefer­ung sich aus Grün­den die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als einge­hal­ten bei der Mel­dung der Ver­sand­bere­itschaft inner­halb der vere­in­barten Frist.
3. Die Fa. Schwab  hat auch bei verbindlich vere­in­barten Liefer­t­er­mi­nen Verzögerun­gen auf­grund höher­er Gewalt und von Ereignis­sen, die die Liefer­ung wesentlich erschw­eren oder unmöglich machen — hierzu gehören ins­beson­dere Streik, Aussper­rung, behördliche Anord­nun­gen, Rohstoff- oder Energie­man­gel, Verkehrsstörun­gen, Brand­schä­den o.a. bei der Fa. Schwab oder ihren Zulief­er­ern — nicht zu vertreten. Sie berechti­gen die Fa. Schwab die Liefer­ung bzw. Leis­tung um die Dauer der Behin­derung zuzüglich ein­er angemesse­nen Anlaufzeit hin­auszuschieben oder wegen des noch nicht erfüll­ten Teils ganz oder teil­weise vom Ver­trag zurück­zutreten.
4. Ver­längert sich die Lieferzeit oder wird die Fa. Schwab von sein­er Verpflich­tung frei, so kann der Besteller hier­aus keine Schaden­er­satzansprüche her­leit­en.
5. Die Fa. Schwab ist zu Teil­liefer­un­gen berechtigt, soweit sie dem Besteller zumut­bar sind.
6. Die Ein­hal­tung der Liefer­frist set­zt den rechtzeit­i­gen Ein­gang sämtlich­er vom Besteller zu liefer­n­den Unter­la­gen, erforder­lichen Genehmi­gun­gen, Freiga­ben, die rechtzeit­ige Klarstel­lung und Genehmi­gung der Pläne, die Ein­hal­tung der vere­in­barten Zahlungs­be­din­gun­gen und son­sti­gen Verpflich­tun­gen voraus. Wer­den diese Voraus­set­zun­gen nicht rechtzeit­ig erfüllt, so wird die Liefer­frist angemessen ver­längert; dies gilt nicht, wenn die Fa. Schwab die Verzögerung zu vertreten hat.
7. Wird der Ver­sand oder die Zustel­lung auf Wun­sch des Bestellers verzögert, so kann, begin­nend einen Monat nach Anzeige der Ver­sand­bere­itschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 v. H. des Rech­nungs­be­trages für jeden ange­fan­genen Monat dem Besteller berech­net wer­den: das Lagergeld wird auf 5 v. H. begren­zt, es sei denn, dass höhere Las­ten nachgewiesen wer­den.

IV. Abnahme, Gefahrüber­gang

1. Die Mit­teilung der Abhol- und Ver­sand­bere­itschaft der bestell­ten Ware ste­ht der Liefer­ung gle­ich. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, ist die Fa. Schwab berechtigt, eine Nach­frist zur Abnahme von 10 Tagen zu set­zen, mit der Erk­lärung, dass nach Ablauf dieser Frist eine Liefer­ung abgelehnt wird. Nach erfol­glosem Ablauf der Frist ist die Fa. Schwab berechtigt, durch schriftliche Erk­lärung vom Kaufver­trag zurück­zutreten oder Schaden­er­satz wegen Nichter­fül­lung zu ver­lan­gen. Der Bere­it­stel­lung und der Set­zung ein­er Nach­frist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ern­sthaft und endgültig ver­weigert oder offenkundig auch bei Gewährung ein­er Nach­frist zur Zahlung des Kauf­preis­es nicht bere­it oder nicht im Stande ist.
2. Ver­langt der Verkäufer Schaden­er­satz, so beträgt dieser 15 % des vere­in­barten Kauf­preis­es. Der Schadens­be­trag ist höher oder niedriger anzuset­zen, wenn die Fa. Schwab einen höheren oder der Besteller einen gerin­geren Schaden nach­weist.
3. Der Ver­sand der Ware erfol­gt, auch wenn fracht­freie Liefer­ung vere­in­bart ist, stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht, sobald die Sendung an die den Trans­port aus­führende Per­son übergeben wor­den ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers ver­lassen hat, auf den Besteller über. Ver­pack­ung und Ver­sand erfol­gt mit größter Sorgfalt sowie nach Ermessen der Fa. Schwab .
4. Auf Wun­sch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von der Fa. Schwab gegen Bruch, Trans­port und Feuer­schä­den ver­sichert.
5. Falls der Ver­sand ohne Ver­schulden der Fa. Schwab unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Mel­dung der Ver­sand­bere­itschaft auf den Besteller über.

V. Eigen­tumsvor­be­halt

1. Die Liefer­ung der Ware erfol­gt unter Eigen­tumsvor­be­halt mit nach­ste­hen­den Erweiterun­gen:
2. Bis zur Erfül­lung aller Forderun­gen (ein­schließlich sämtlich­er Sald­o­forderun­gen aus Kon­toko­r­rent), die der Fa. Schwab gle­ich aus welchem Rechts­grund gegen den Besteller jet­zt oder kün­ftig zuste­hen, wer­den der Fa. Schwab von dem Besteller die fol­gen­den Sicher­heit­en gewährt, die sie auf Ver­lan­gen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderun­gen nach­haltig um mehr als 20 % über­steigt.
3. Die Ware bleibt Eigen­tum des Verkäufers. Ver­ar­beitung oder Umbil­dung erfol­gen stets für den Verkäufer als Her­steller, jedoch ohne Verpflich­tung für ihn. Erlis­cht das (Mit-) Eigen­tum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bere­its jet­zt vere­in­bart, dass das (Mit-) Eigen­tum des Bestellers an der ein­heitlichen Sache wer­tan­teilmäßig (Rech­nungswert) auf den Verkäufer überge­ht. Der Besteller ver­wahrt das (Mit-) Eigen­tum des Verkäufers unent­geltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigen­tum zuste­ht, wird im fol­gen­den als Vor­be­haltsware beze­ich­net.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Vor­be­haltsware im ord­nungs­gemäßem Geschäftsverkehr zu ver­ar­beit­en und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfän­dun­gen oder Sicherungsübereig­nun­gen sind nicht zuläs­sig. Die aus dem Weit­er­verkauf oder einem son­sti­gen Rechts­grund (Ver­sicherung, uner­laubte Hand­lung) bezüglich der Vor­be­haltsware ent­stande­nen Forderun­gen (ein­schließlich sämtlich­er Sald­o­forderun­gen aus Kon­toko­r­rent) tritt der Besteller bere­its jet­zt sicherung­shal­ber in vollem Umfange an die Fa. Schwab ab. Die Fa. Schwab ermächtigt ihn wider­ru­flich, die an die Fa. Schwab abge­trete­nen Forderun­gen für deren Rech­nung im eige­nen Namen einzuziehen. Diese Einziehungser­mäch­ti­gung kann wider­rufen wer­den, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tun­gen nicht ord­nungs­gemäß nachkommt.
5. Bei Zugrif­f­en Drit­ter auf die Vor­be­haltsware wird der Besteller auf das Eigen­tum der Fa. Schwab hin­weisen und diese unverzüglich benachrichti­gen.

VI. Zahlun­gen

1. Zahlun­gen sind inner­halb ein­er Zahlungs­frist von 10 Tagen mit 2 % Skon­to oder inner­halb 30 Tagen net­to zu leis­ten.
2. Annahme von Wech­seln und Schecks behal­ten wir uns aus­drück­lich vor. Sofern von uns Schecks oder Wech­sel angenom­men wer­den, erfol­gt die Here­in­nahme nur zahlung­shal­ber. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeit­ige Vor­legung oder Pro­test­er­he­bung. Diskontspe­sen sind uns zu vergüten.
3. Wird im Zusam­men­hang mit der Bezahlung des Kauf­preis­es durch den Besteller eine wech­selmäßige Haf­tung von uns begrün­det, so erlis­cht der Eigen­tumsvor­be­halt sowie diesem zugrunde liegende Forderung aus Waren­liefer­un­gen nicht vor Ein­lö­sung des Wech­sels durch den Besteller als Bezo­gen­er.
4. Die Fa. Schwab ist berechtigt, trotz anders lau­t­en­der Bes­tim­mungen des Bestellers, Zahlun­gen zunächst auf deren ältere Schulden anzurech­nen. Sind bere­its Kosten und Zin­sen ent­standen, so ist die Fa. Schwab berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zin­sen und zulet­zt auf die Haupt­forderung anzurech­nen.
5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfol­gt, wenn die Fa. Schwab über den Betrag ver­fü­gen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfol­gt, wenn der Scheck ein­gelöst wird.
6. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tun­gen nicht nachkommt, ins­beson­dere einen Scheck nicht ein­löst oder seine Zahlun­gen ein­stellt oder wenn der Fa. Schwab andere Umstände bekan­nt wer­den, die die Kred­itwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist die Fa. Schwab berechtigt, die gesamte Restschuld fäl­lig zu stellen, auch wenn Schecks angenom­men wur­den oder die Forderun­gen ges­tun­det ist oder wenn Raten­zahlun­gen vere­in­bart sind.  Die Fa. Schwab ist in diesem Falle außer­dem berechtigt, Vorauszahlun­gen oder Sicher­heit­sleis­tun­gen zu ver­lan­gen.
7. Der Besteller ist zur Aufrech­nung, Zurück­be­hal­tung oder Min­derung nur berechtigt, wenn die Gege­nansprüche recht­skräftig fest­gestellt oder schriftlich anerkan­nt wur­den.
8. Zahlun­gen dür­fen nur direkt an die Fa. Schwab geleis­tet wer­den. Vertreter sind ohne schriftliche Voll­macht nicht berechtigt Zahlun­gen ent­ge­gen­zunehmen.

VII. Kon­struk­tion­sän­derun­gen

Die Fa. Schwab behält sich das Recht vor, jed­erzeit Kon­struk­tion­sän­derun­gen vorzunehmen. Die Fa. Schwab ist jedoch nicht verpflichtet, der­ar­tige Änderun­gen auch an bere­its aus­geliefer­ten Pro­duk­ten vorzunehmen.

VIII. Gewährleis­tung

Für Män­gel, zu denen auch das Fehlen zugesichert­er Eigen­schaften zählt, haftet die Fa. Schwab wie fol­gt: 1. Alle diejeni­gen Teile oder Leis­tun­gen sind nach Wahl der Fa. Schwab unent­geltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbrin­gen, die inner­halb der Ver­jährungs­frist — ohne Rück­sicht auf Betrieb­s­dauer — vom Tage des Gefahrenüber­gangs an gerech­net, infolge eines vor dem Gefahrüber­gang liegen­den Umstandes, ins­beson­dere wegen fehler­hafter Bauart, schlecht­en Mate­ri­als oder man­gel­hafter Aus­führung unbrauch­bar wer­den oder deren Brauch­barkeit erhe­blich beein­trächtigt wurde. Die Fest­stel­lung solch­er Män­gel muss der Fa. Schwab unverzüglich schriftlich gemeldet wer­den. Sach­män­ge­lansprüche ver­jähren stets in 12 Monat­en. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§438 Abs. 1, Nr. 2, 475 II, 479 Abs. 1 und 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB zwin­gend län­gere Fris­ten vorschreibt.
2. Der Besteller hat die ihm obliegen­den Ver­tragsverpflich­tun­gen, ins­beson­dere die vere­in­barten Zahlungs­be­din­gun­gen, einzuhal­ten. Wenn eine Män­gel­rüge gel­tend gemacht wird, dür­fen Zahlun­gen des Bestellers in einem Umfang zurück­ge­hal­ten wer­den, die in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den aufge­trete­nen Män­geln ste­hen. Gehört jedoch der Ver­trag zum Betrieb seines Han­dels­gewerbes, so kann der Besteller Zahlun­gen nur zurück­hal­ten, wenn eine Män­gel­rüge gel­tend gemacht wird, über deren Berech­ti­gung kein Zweifel beste­hen kann.
3. Zur Män­gelbe­sei­t­i­gung hat der Besteller der Fa. Schwab min­destens zwei Mal Gele­gen­heit zur Nacher­fül­lung inner­halb ein­er angemesse­nen Frist zu gewähren, wenn sich nicht ins­beson­dere aus der Art der Sache oder des Man­gels oder den son­sti­gen Umstän­den etwas anderes ergibt. Ver­weigert er diese, so ist  die Fa. Schwab von der Män­gel­rüge befre­it.
4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacher­fül­lung erforder­lichen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere Transport‑, Arbeits- und Mate­ri­alkosten, sind aus­geschlossen, soweit die Aufwen­dun­gen sich erhöhen, weil der Gegen­stand der Nach­liefer­ung nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder­las­sung des Bestellers gebracht wor­den ist, es sei denn, die Ver­bringung entspricht seinem bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch.
5. Schlägt die Nacher­fül­lung fehl, kann der Besteller — unbeschadet etwaiger Schadenser­satzansprüche gemäß Art. IX, Zif­fer 1, Satz 2 — vom Ver­trag zurück­treten oder die Vergü­tung min­dern.
6. Die Män­gelbe­sei­t­i­gung bezieht sich nicht auf uner­he­bliche Abwe­ichun­gen von der vere­in­barten Beschaf­fen­heit, nur uner­he­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Brauch­barkeit, auf die nur natür­liche Abnutzung oder Schä­den, die nach dem Gefahrüber­gang infolge fehler­hafter oder nach­läs­siger Behand­lung, über­mäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betrieb­smit­tel, oder die auf­grund äußer­er Ein­flüsse wie z.B. chemis­che, elek­tro-chemis­che oder elek­trische Vorgänge entste­hen, die nach dem Ver­trag nicht voraus­ge­set­zt sind sowie bei nicht repro­duzier­baren Soft­warefehlern. Wenn der Besteller oder Dritte an der Sache unsachgemäß Änderun­gen, Ver­ar­beitung oder Instand­set­zung vorgenom­men hat, so beste­hen für diese und die daraus entste­hen­den Fol­gen eben­falls keine Män­ge­lansprüche.
7. Rück­griff­sansprüche des Bestellers gegen die Fa. Schwab gemäß §§ 478 ff BGB sind aus­geschlossen. Der Aus­gle­ich für etwaige Rück­griff­sansprüche des Auf­tragge­bers wurde bei der Preis­bil­dung entsprechend berück­sichtigt. Die Parteien betra­cht­en diesen Aus­gle­ich durch einen Pauscha­l­ab­schlag als angemessen.
8. Weit­erge­hende oder andere als in Art. III geregelte Ansprüche des Bestellers gegen die Fa. Schwab und deren Erfül­lungs­ge­hil­fen sind aus­geschlossen, ins­beson­dere ein Anspruch auf Ersatz von Schä­den, die nicht an dem Liefer­ge­gen­stand selb­st ent­standen sind. Dies gilt nicht, soweit gemäß Art. IX, Zif­fer 1 Satz 2 zwin­gend gehaftet wird.
9. Die Zif­fern 1 bis 8 gel­ten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersat­zliefer­ung oder Schadenser­satz, die durch im Rah­men des Ver­trages erfol­gten Vorschläge oder Beratung oder durch Ver­let­zung ver­traglich­er Nebenpflicht­en ent­standen sind.

IX. Haf­tung

1. Schadenser­satzansprüche des Bestellers, gle­ich aus welchem Rechts­grund, ins­beson­dere wegen Ver­let­zung von Pflicht­en aus dem Schuld­ver­hält­nis und aus uner­laubter Hand­lung, sind aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwin­gend gehaftet wird, z. B. nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz, in Fällen des Vor­satzes, der groben Fahrläs­sigkeit, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, wegen der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en. Der Schadenser­satz für die Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en ist jedoch auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden begren­zt, soweit nicht Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit vor­liegt oder wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweis­last zu Las­ten des Bestellers ist mit der vorste­hen­den Regelung nicht ver­bun­den.
2. Soweit dem Besteller nach diesem Artikel Schadenser­satzansprüche zuste­hen, ver­jähren diese mit dem Ablauf der für Sach­män­ge­lansprüche gel­tenden Ver­jährungs­frist gemäß Art. VIII, Zif­fer 1.

X. Unmöglichkeit, Ver­tragsan­pas­sung

1. Wird der Fa. Schwab oder dem Besteller die ihm obliegende Liefer­ung oder Leis­tung unmöglich, so gel­ten die all­ge­meinen Rechts­grund­sätze mit der fol­gen­den Maß­gabe: ist die Unmöglichkeit auf Ver­schulden der Fa. Schwab zurück­zuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadenser­satz zu ver­lan­gen. Jedoch beschränkt sich der Schadenser­satzanspruch des Bestellers auf 10 v. H. des Wertes desjeni­gen Teils der Liefer­ung oder Leis­tung, welch­er wegen der Unmöglichkeit nicht in zweck­di­en­lichen Betrieb genom­men wer­den kann. Schadenser­satzansprüche des Bestellers, die über die genan­nte Höhe von 10 v. H. hin­aus­ge­hen, sind aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit gemäß Art. IX, Zif­fer 1, Satz 2 zwin­gend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rück­tritt vom Ver­trag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorherse­hbare Ereignisse im Sinne von Art. III, Zif­fer 3 die wirtschaftliche Bedeu­tung oder den Inhalt der Liefer­ung erhe­blich verän­dern oder auf den Betrieb der Fa. Schwab erhe­blich ein­wirken, wird der Ver­trag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertret­bar ist, ste­ht der Fa. Schwab das Recht zu, vom Ver­trag zurück­zutreten. Will die Fa. Schwab von diesem Rück­trittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erken­nt­nis der Trag­weite des Ergeb­niss­es unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Ver­längerung der Lieferzeit vere­in­bart war.

XI. Anwend­bares Recht und Gerichts­stand

1. Für diese Geschäfts­be­din­gun­gen und die gesamten Rechts­beziehun­gen zwis­chen der Fa. Schwab und dem Besteller gilt deutsches Recht.
2. Soweit der Besteller Vol­lka­uf­mann im Sinne des Han­dels­ge­set­zbuch­es, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Recht­es oder öffentlich rechtlich­es Son­derver­mö­gen ist, ist Fürsten­feld­bruck  auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ergeben­den Stre­it­igkeit­en.

XII. Daten­spe­icherung

Der Besteller wird davon in Ken­nt­nis geset­zt, dass die Fa. Schwab Dat­en, soweit geschäft­snotwendig oder im Rah­men des Bun­des­daten­schutzge­set­zes zuläs­sig, dig­i­tal gespe­ichert und ver­ar­beit­et wer­den. Siehe Daten­schutz.

XIII. Teil­nichtigkeit

Sollte eine Bes­tim­mung in diesem Ver­trag oder eine Bes­tim­mung im Rah­men son­stiger Vere­in­barun­gen unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­von die Wirk­samkeit aller son­sti­gen Bes­tim­mungen oder Vere­in­barun­gen nicht berührt. Dies gilt nicht, wenn das Fes­thal­ten an dem Ver­trag eine unzu­mut­bare Härte für eine Partei darstellen würde.